Mietwucher

Mietwucher ist ein Straftatbestand nach § 291 StGB, bei dem Vermieter eine deutlich überhöhte Miete verlangen und dabei die Zwangslage oder Unerfahrenheit des Mieters ausnutzen. Er liegt vor, wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und zusätzlich eine Ausnutzungssituation besteht.

Voraussetzungen für Mietwucher

Neben der deutlichen Mietüberhöhung muss eine Benachteiligung des Mieters vorliegen, z. B. Wohnungsmangel, finanzielle Not oder fehlende Marktkenntnisse. Fehlt dieser Ausnutzungstatbestand, kann dennoch eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vorliegen, die zivilrechtlich geahndet wird.

Rechtliche Folgen bei Mietwucher

Bei festgestelltem Mietwucher sind Mietverträge in der Regel nichtig oder müssen auf ein zulässiges Niveau angepasst werden. Zudem drohen Vermietern strafrechtliche Konsequenzen, darunter Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Schutz für Mieter

Mieter sollten bei Verdacht auf Mietwucher Mietspiegel, Vergleichsangebote und Beratung durch Mietervereine oder Anwälte nutzen. Auch eine gerichtliche Feststellung ist möglich. Behörden können in schweren Fällen eingreifen.